Allgemeine Geschäftsbedingungen (idF kurz „AGB“) für den Abschluss von Kaufverträgen über den Onlineshop prokschi.at 

von Robert Prokschi, Blätterstraße 7, 2751 Wiener Neustadt-Heideansiedlung, Österreich (idF kurz „Verkäufer“)

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Der Verkäufer schließt Kaufverträge über den Onlineshop prokschi.at ausschließlich auf Basis dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Verkäufer nicht anerkannt, es sei denn, dass der Verkäufer diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Angebote im Onlineshop des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ stellt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags an den Verkäufer. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot ausdrücklich annimmt, die vom Kunden bestellte Ware versendet oder dem Kunden im Falle der Selbstabholung mitteilt, dass die Ware zur Abholung bereitgehalten wird. Die bloße E-Mail-Bestätigung des Einlangens der Bestellung des Kunden bewirkt noch keine Annahme des Verkäufers, sondern dient ausschließlich der Information des Kunden, dass der Verkäufer sein Angebot erhalten hat.

 § 3 Verwendung von Original-Ersatzteilnummern und Preise

Der Verkäufer verwendet im Onlineshop die Original-Ersatzteilnummern, um das Finden des passenden Ersatzteils durch den Kunden zu erleichtern. Dieses Anführen der Original-Ersatzteilnummern bedeutet jedoch nicht, dass es sich bei den angebotenen Artikeln stets um Original-Ersatzteile handelt. Vielmehr ist dies nur der Fall, wenn der Verkäufer darauf ausdrücklich in der Beschreibung des Artikels hinweist.

Der Verkäufer weist sämtliche Preise im Onlineshop als Netto- und Bruttopreise in Euro zuzüglich Versandkosten (ebenfalls als Netto- und Bruttopreise) aus, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Kunden des Verkäufers aus Unternehmern (die vorsteuerabzugsberechtigt sind) und Verbrauchern zusammensetzen.

 § 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

Zur Bezahlung des Rechnungsbetrages kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Kreditkarte (Mastercard, VISA), Paypal und Vorkasse. Bei Selbstabholung kann der Rechnungsbetrag alternativ auch bar entrichtet werden.

Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und netto – ohne jeden Abzug – zu entrichten. Bei Überschreitung eines Zahlungstermins behält sich der Verkäufer die Berechnung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Verbraucher: 4%; Unternehmer: 9,2% über dem Basiszinssatz) vor.

Der Verkäufer behält sich des Weiteren das Recht vor, bei einem durch den Kunden verschuldeten, qualifizierten Zahlungsverzug (zweimalige erfolglose Mahnung) auf Kosten des Kunden ein befugtes Inkassoinstitut oder einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen und dem Kunden die dadurch angefallenen, notwendigen, zweckentsprechenden und angemessenen Kosten in Rechnung stellen.

Die Aufrechnung mit Forderungen des Verkäufers ist dem Kunden – außer im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers – lediglich erlaubt, wenn die Forderung vom Verkäufer anerkannt wurde, gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde oder im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht.

§ 5 Lieferung und Lieferbedingungen

Versand und Lieferung von als „auf Lager“ gekennzeichneten Artikeln erfolgt je nach gewählter Versandart wie folgt:

  • Standardversand – Versand am nächsten Werktag, Lieferzeit in Österreich 1-2 weitere Werktage
  • Expressversand – Lieferung in Österreich am nächsten Werktag bei Bestellung bis 12.30 Uhr des Vortags, wenn dieser ebenfalls ein Werktag ist
  • Expressversand Samstagszustellung – Lieferung in Österreich am Samstag bis 12.00 Uhr bei Bestellung bis 12.30 Uhr am Freitag, wenn der Freitag ein Werktag ist
  • Selbstabholung – Bereitstellung nach telefonischer Vereinbarung

Im Falle eines Expressversands bzw eines Expressversands Samstagszustellung erhält der Kunde bei verspäteter Lieferung die Versandkosten rückerstattet. Ein darüber hinausgehender Geldersatz wegen verspäteter Lieferung findet nicht statt.

In allen anderen Fällen erfolgen Versand und Lieferung bzw. Bereitstellung zur Selbstabholung binnen der vom Verkäufer angegebenen Frist, jedenfalls aber innerhalb von 30 Tagen ab Zustandekommen des Kaufvertrags.

Wenn der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf diesen über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

§ 6 Gewährleistung

Der Verkäufer haftet gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Wenn der Kunde Unternehmer ist, hat er die erhaltene Ware unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen, nach Ablieferung auf Mängel zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind dem Verkäufer binnen 3 Werktagen ab Untersuchung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Versteckte Mängel sind unverzüglich, längsten aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware vom Kunden als genehmigt.

Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt 1 Jahr, bei elektronischen Bauteilen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern 6 Monate. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB gilt gegenüber Unternehmern nicht, so dass diese stets das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen haben.

§ 7 Haftung

Der Verkäufer haftet nicht für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig beim Kunden verursachte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

Wenn der Kunde Unternehmer ist, wird – außer bei Vorsatz – eine Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und reine Vermögensschäden, ausgeschlossen. Weiters verjähren Schadenersatzansprüche diesfalls binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Wenn der Kunde Verbraucher ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den über den Onlineshop des Verkäufers abgeschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer (Robert Prokschi, Blätterstraße 7, 2751 Wiener Neustadt-Heideansiedlung, Österreich, Telefonnummer: +43/[0]699 17500650,  E-Mail-Adresse: office@prokschi.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Verkäufer dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.

§ 10 Wiedereinlagerungsgebühr bei Rückgabe von Artikeln durch Unternehmer

Wenn der Kunde Unternehmer ist und dieser wünscht, einen gekauften, mangelfreien Artikel zurückzugeben, verrechnen wir für die Rücknahme des Artikels eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15% des Netto-Artikelpreises, mindestens jedoch netto € 5,--.

§ 11 Datenschutz

Datenschutz ist dem Verkäufer äußerst wichtig. Der Verkäufer sichert allen Kunden einen sensiblen Umgang mit allen personenbezogenen Daten zu, die der Kunde an den Verkäufer übermittelt. Der Verkäufer beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (österreichisches Datenschutzgesetz, europäische Datenschutzgrundverordnung und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht).

Der Verkäufer wird die personenbezogenen Daten des Kunden insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen und bemüht sich, stets die Grundsätze der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zu berücksichtigen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten des Kunden sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers geregelt.

§ 12 Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen und des UN-Kaufrechts als vereinbart. Im Falle der Anwendbarkeit des Art 6 Abs 1 Rom I-VO (Verbraucherverträge) führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Kunden der ergänzende Schutz durch zwingende Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts entzogen wird.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Vertrags-, Bestell- und Beschwerdesprache ist Deutsch.

Wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben, das für Wiener Neustadt-Heideansiedlung sachliche zuständige Gericht als vereinbart. Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt für Klagen des Verkäufers gegen den Kunden der Gerichtsstand im Inland als vereinbart, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort seiner Beschäftigung hat.

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Diese Bestimmung gilt als durch eine gültige Regelung ersetzt, die den von den Vertragsparteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreicht.